Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1 Geltungsbereich

  • 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher (nachfolgend: „Kunde“ oder „Nutzer“) mit dem Unternehmen Limm GmbH, Kirchwerder Landweg 15, 21037 Hamburg (nachfolgend: „Anbieterin“) unter dem Label „Le Gent Club“ und der Homepage https://www.legentclub.de über die Dauerlieferung von Waren (nachfolgend auch: „Abonnements“ abschließt.
  • 1.2 Die Anbieterin widerspricht ausdrücklich der Einbeziehung etwaiger Bedingungen des Kunden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren schriftlich eine abweichende Regelung.

2 Leistungsbeschreibung

  • 2.1 Die Anbieterin bietet registrierten Nutzern unterschiedliche Abonnements von Pflegeprodukt-Boxen in Form von Dauerlieferungsverträgen an, die jeweils auf einen bestimmten Hauttyp und auf den persönlichen Pflegebedarf des Kunden abgestimmt sind. Der Kunde schließt mit der Anbieterin einen Vertrag zur fortgesetzten Lieferung von Waren.
  • 2.2 Es stehen zur Zeit neben einem 2-Monats- und einem 2,5-Monats-Lieferintervall der Boxen auch ein 3-Monats-Lieferintervall zur Verfügung. Das Lieferintervall kann jederzeit durch den Nutzer in seinem Nutzerkonto mit einer Vorlaufzeit von 7 Werktagen vor der nächsten geplanten Lieferung angepasst werden. Nach dem Lieferintervall richtet sich der Abrechnungszeitraum
  • 2.3 Das jeweiligen Abonnements wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, jedoch ohne bestehende Mindestvertragslaufzeit.
  • 2.4 Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit für den nachfolgenden Lieferzeitraum mit einem Vorlauf von mindestens einem Monat einen Wechsel der in der Box enthaltenen Produktkategorien zu beantragen. Sollten durch einen Produktwechsel Preisanpassungen erforderlich sein, wird der Kunde hierüber unverzüglich zusammen mit der Ankündigung des Produktwechsels informiert.
  • 2.5 Die Anbieterin kann Produkte im Rahmen der gewählten Produktkategorie jederzeit nach eigenem Ermessen durch vergleichbare
    Produkte ersetzen, sofern
    • eine bessere Produktmarke für einen bestimmten Haut- und/Haartyp verfügbar ist,
    • das Produkt nicht wie vereinbart seitens des Lieferanten geliefert wurde,
    • das Produkt nicht mehr seitens des Lieferanten hergestellt oder angeboten wird,
    • der Kunde ein anderes Produkt anfragt oder
    • eine Preissteigerung des konkreten Produktes zu einer Veränderung des Boxenpreises führen würde.
  • 2.6 Gegenstand des Abonnements ist stets die Box im Ganzen und nicht die einzelnen Produkte.
  • 2.7 Das Angebot der Anbieterin ersetzt keinen (Haut)Arztbesuch und die Anwendung der angebotenen Produkte keine (medizinische) Behandlung. Der Kunde handelt eigenverantwortlich und eine Garantie zur Verbesserung des Hautbildes wird durch die Anbieterin nicht übernommen. Alle Angaben zu den Produkten (z. B. Inhaltsstoffe-Listen) werden seitens der Hersteller bereitgestellt, eine Haftung für deren Richtigkeit kann nicht übernommen werden.

3 Angebot und Vertragsschluss

  • 3.1 Die Darstellung der Produkte im Rahmen des Abschlusses des Abonnements stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
  • 3.2 Beim Abschluss des Abonnements kommt ein Ratenlieferungsvertrag durch die Annahme der Bestellung des Kunden durch die Anbieterin zustande.
  • 3.2.1 Der Kunde muss sich vor seiner Bestellung zunächst registrieren und damit Mitglied im Le Gent Club werden. Hierbei gibt er Name, Vorname sowie eine gültige E-Mail-Adresse an und vergibt ein Passwort. Bereits in diesem Zusammenhang akzeptiert er durch Auswahl die vorliegenden AGB. Als Alternative wird dem Nutzer eine Connect-Funktion von Drittanbietern (z.B. Google- und Facebook-Connect) angeboten. Bei der Anmeldung über die Connect-Funktion eines Drittanbieters werden die jeweiligen Profile des Nutzers in die Datenbank der Anbieterin übernommen. Bei der Registrierung über die Connect-Funktion eines Drittanbieters muss der Nutzer die jeweiligen Bedingungen der Drittanbieter bestätigen. Das Kundenpasswort darf nicht an Dritte weitergegeben werden und muss für Unberechtigte unzugänglich verwahrt werden. Ein Abhandenkommen oder eine Weitergabe ist unverzüglich der Anbieterin in Textform anzuzeigen. Der Kunde haftet für Missbrauch, etwa bei Bestellungen mit seinem Kundenpasswort durch Dritte nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  • 3.2.2 Nach Registrierung und damit Anlage seines Benutzerkontos erhält der Nutzer im Rahmen eines sogenannten „Quiz“ die Möglichkeit, verschiedene Informationen über sich gegenüber der Anbieterin mitzuteilen, anhand derer eine Vorauswahl empfohlener Pflegeprodukte erfolgt, die Inhalt der Box werden. Hierbei wird neben dem Geburtsdatum, der Haarlänge, dem Haartyp und dem Hauttyp auch abgefragt, ob der Nutzer Bartträger ist.
  • 3.2.3 Basierend auf den Angaben des Nutzers im Rahmen des Quiz erhält dieser eine persönliche Empfehlung für seine tägliche Pflegeroutine zusammen mit passenden Produkten unter Angabe des Preises je Box.
  • 3.2.4 Sodann wählt der Kunde den gewünschten Bezugszeitraum aus und gelangt durch Betätigung des Buttons „Weiter“ zum Adresseingabe fällt. Nach Eingabe der Versand- und Rechnungsadresse gelangt der Kunde durch Betätigen des Buttons „Weiter“ zur Auswahl der Zahlungsmethoden. Durch erneutes Betätigen eines Buttons „Weiter“ gelangt der Kunde zur Bestellübersicht und gibt erst durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestätigen“ seine verbindliche Bestellung der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor verbindlicher Abgabe seiner Bestellung kann der Kunde alle Eingaben laufend korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor Eingabe der Zahlungsmodalitäten und vor verbindlicher Abgabe der Bestellung nochmals angezeigt. Der Eingang und die Annahme der Bestellung werden dem Kunden per E-Mail bestätigt.
  • 3.3 Mit der Auftragsbestätigung übersendet die Anbieterin dem Kunden den Vertragstext sowie diese AGB nebst Widerrufsbelehrung. Der Vertragstext wird seitens der Anbieterin gespeichert.

4 Preise und Zahlungsmodalitäten

  • 4.1 Es gelten die vereinbarten Preise. Diese beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer und den Versand.
  • 4.2 Eine Lieferung ist derzeit nur in Deutschland möglich. Eine Selbstabholung der Ware ist nicht möglich.
  • 4.3 Bei den zeitlich grundsätzlich unbefristeten wird das Entgelt für den ersten gebuchten Bezugszeitraum mit Annahme der Bestellung durch die Anbieterin und dann nach dem jeweils gebuchten Lieferintervall zum 15. des 1. Monats des Folgebezugszeitsraums fällig. Die Belastung erfolgt zum jeweils nächstmöglichen Bankarbeitstag.
  • 4.4 Dem Kunden stehen folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung:
  • 4.4.1 SEPA-Lastschrift
    Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager der Anbieterin verlässt, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation („Pre-Notification“) ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung) der Anbieterin an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Außerdem erfolgt bei der Zahlungsoption Lastschrift eine Bonitäts- und Datenprüfung.
  • 4.4.2 Kreditkarte (Mastercard oder VISA)
    Mit Abgabe der Bestellung übermittelt der Kunde gleichzeitig seine Kreditkartendaten. Nach seiner Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber fordert die Anbieterin unmittelbar im Anschluss daran das Kreditkartenunternehmen des Kunden zur Zahlung auf. Die Zahlungstransaktion wird durch das Kreditunternehmen automatisiert durchgeführt und das Kreditkartenkonto des Kunden belastet.
  • 4.4.3 Paypal
    Im Rahmen des Bestellprozesses wird der Kunde auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, muss er dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an die Anbieterin bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern die Anbieterin PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.
  • 4.5 Kommt der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, kann die Anbieterin Schadenersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen und / oder vom Vertrag zurücktreten.

5 Lieferung und Gefahrübergang

  • 5.1 Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt aus dem Lager der Anbieterin. Sie behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.
  • 5.2 Die Lieferung kann nur an paketzustellbare Adressen erfolgen. Die bestellte Box wird innerhalb des gewählten Lieferintervalls versendet, welcher abhängig vom Tag der Erstbestellung ist. Eine Ausnahme hiervon bildet die Erstsendung, die binnen 10 Tagen nach Bestellbestätigung versandt wird.
  • 5.3 Der Anbieterin behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn ein Teil der Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn die Anbieterin das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. Die Anbieterin hat das Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen wurde. Wird die Ware nicht geliefert, wird die Anbieterin den Kunden unverzüglich über diesen Umstand informieren und einen bereits gezahlten Kaufpreis erstatten. Alternativ steht es der Anbieterin frei, dem Kunden ein vergleichbares Produkt aus der gewählten Produktkategorie im Rahmen der Box zuzusenden.
  • 5.4 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.

6 Zahlungs- und Annahmeverzug

  • 6.1 Der Kunde haftet während des Zahlungsverzuges für jede Fahrlässigkeit und für den zufälligen Untergang der bei der Anbieterin bereitgestellten oder bereits ausgelieferten Ware.
  • 6.2 Nimmt der Kunde die ordnungsgemäß ausgelieferte oder bereitgestellte Ware nicht an – ohne im Fall des Verbrauchsgüterkaufs von einem etwaigen Widerrufsrecht Gebrauch zu machen – kommt der Kunde in Annahmeverzug. Im Fall des Annahmeverzugs hat der Kunde die hierdurch entstehenden Mehraufwendungen, beispielsweise die infolge des mehrfachen Zustellversuchs zusätzlich anfallenden Versandkosten oder etwaige Verwahr- oder Verwaltungskosten zu erstatten. Die Anbieterin hat ab Annahmeverzug einfach fahrlässiges Handeln nicht mehr zu vertreten. Sofern der Kunde die Annahme unberechtigt ernsthaft und endgültig verweigert, kann die Anbieterin vom Vertrag zurücktreten und insbesondere den entgangenen Geschäftsgewinn als Schadensersatz geltend machen.

7 Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrechte

  • 7.1 Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum der Anbieterin; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die der Anbieterin im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.
  • 7.2 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

8 Haftung für Sach- und Rechtsmängel

  • 8.1 Soweit Mängel vorliegen, stehen dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Sind an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt, so gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB.
  • 8.2 Schäden, die durch unsachgemäße Handlungen des Kunden bei Lagerung der Ware hervorgerufen werden, begründen keinen Gewährleistungsanspruch gegen die Anbieterin.
  • 8.3 Das auf den Produkten erkennbare „Siegel“ kann sich aufgrund seiner Beschaffenheit von dem Produkt lösen, ohne dass dies zu einer Einbuße an der Qualität des Produktes führt. Die Anbieterin garantiert insoweit die ordnungsgemäße Beschaffenheit und Ungeöffnetheit des Produktes. Allein das Lösen des Siegels stellt keinen Mangel dar.
  • 8.4 Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so soll der Kunde dies unbeschadet seiner bestehenden Gewährleistungsrechte beim Spediteur/ Frachtdienst reklamieren und durch eine E-Mail oder telefonisch mit der Anbieterin Kontakt aufnehmen, damit diese etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/ Frachtdienst wahren kann.
  • 8.5 Mängel sind vom Kunden innerhalb einer Gewährleistungsfrist von zwei Jahren gegenüber der Anbieterin zu rügen. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.
  • 8.6 Die vorstehenden Verkürzungen gelten nicht, soweit die Anbieterin einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat, und nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von der Anbieterin zu vertretender Mangel gerichtet oder die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden der Anbieterin oder ihrer Erfüllungsgehilfen gestützt sind.
  • 8.7 Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, ist die Anbieterin zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

9 Haftungsausschluss

  • 9.1 Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet die Anbieterin unbeschränkt, sofern die haftungsbegründenden Pflichtverletzungen vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen worden sind. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Anbieterin nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie Kardinalspflichten und beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet die Anbieterin nicht.
  • 9.2 Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  • 9.3 Ist die Haftung der Anbieterin ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

10 Laufzeit und Kündigung

  • 10.1 Das Abonnement läuft auf unbestimmte Zeit, kann jedoch von beiden Seiten mit einer Frist von 7 Tagen zum Ablauf einer Lieferperiode gekündigt werden. Für die Kündigung genügt die Textform, wobei die kündigende Partei den Zugang der Kündigung bei der jeweils anderen Partei belegen muss.
  • 10.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
  • 10.3 Bei Abonnements mit festen Laufzeiten (Geschenkangebote) endet der Vertrag nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder Erbringung der letzten Lieferung. Einer gesonderten Kündigung bedarf es nicht.

11 Datenschutz

  • 11.1 Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von der Anbieterin auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von der Anbieterin selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Weitere Informationen kann der Kunde der Datenschutzerklärung der Anbieterin entnehmen.
  • 11.2 Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Anbieterin ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs.

12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Streitbeilegung

  • 12.1 Die Geschäftsbeziehungen zwischen der Anbieterin und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
  • 12.2 Gerichtsstand ist Hamburg, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt sind.
  • 12.3 Verbraucher haben die Möglichkeit, eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die der Kunde unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ findet. Dort finden sich Informationen über die Online-Streitbeilegung und sie dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Streitbeilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen resultieren.
  • 12.4 Darüber hinaus ist die Anbieterin nicht bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

13 Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung

  • 13.1 Ist der Kunde eine natürliche Person, die einen Vertrag mit der Anbieterin abschließt zu einem Zweck, der überwiegend weder seiner gewerblichen noch selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), steht ihm ein Widerrufsrecht zu.
  • 13.2 Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde oder zur Lieferung versiegelter Ware, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.